Nach dem Anschlag von Nizza: Worte oder Taten?
- Kommentar
- 29. Oktober 2020
- Jürgen Liminski
- 10 Kommentare
Es wird wieder viele Solidaritätsbekundungen geben, auch Erklärungen des Abscheus und der Empörung. Angefangen vom Präsidenten der Republik, Emmanuel Macron, der schon am frühen Nachmittag nach einer Sitzung des Krisenstabs an den Tatort in Nizza eilte, bis hin zu islamischen Verbänden, die in der Regel etwas länger brauchen, über Politiker aller Parteien hinweg wird man die Einheit der Republik und des Landes im Kampf gegen den islamistischen Terror beschwören. Aber bei diesem Attentat im Herzen von Nizza, in der Kathedrale Notre-Dame, geht es um mehr als die Republik.
Die Enthauptungen einer betagten Christin beim Gebet und des beliebten Küsters sowie einer weiteren Frau durch die Hand des „Allahu-Akbar“ schreienden Islamisten geht über den Kampf um Karikaturen und die Freiheit der Meinungen weit hinaus. Hier wurde der Kern sichtbar, bei dem es um diesen Krieg geht: Um die Mutter aller Freiheiten, die Glaubens-und Gewissensfreiheit. Das schließt auch die Freiheit nicht zu glauben ein.
Die Kathedrale Notre-Dame de Nice ist nach dieser Tat, der durchaus weitere folgen können, das Symbol für diesen Krieg. Alle erinnern sich jetzt auch an das Attentat auf dem Boulevard des Anglais 2016 in Nizza, bei dem am Nationalfeiertag 86 Menschen ums Leben kamen. Einen Krieg gewinnt man aber nicht mit Worten. Kathedrale, Nationalfeiertag – Nizza ist die Symbolstadt in diesem Krieg.
Le Pen will „Kriegsgesetze“ gegen radikale Imame
Die Regierung Macron steht jetzt gewaltig unter Druck. Der Bürgermeister von Nizza, der Republikaner Christian Estrosi, forderte in einem ersten Interview, drei Stunden nach dem Attentat, alle einschlägigen „fichés S“ (registrierte Gefährder) zu isolieren oder auszuweisen. Das ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.
Marine Le Pen verlangt folgerichtig wie schon nach dem Mord an dem Geschichtslehrer Samuel Paty vor gerade mal zwei Wochen „Kriegsgesetze“, das heißt den Ausnahmezustand und Gesetze, die die Ausweisung radikaler Imame und die Schließung ihrer Moscheen vereinfachen. Denn man befinde sich „im Krieg gegen eine Ideologie“, der mit herkömmlichen Mitteln nicht zu gewinnen sei.
Innenminister Gerald Darmanin hat sich kurz nach dem Mord an Paty zu der Äußerung hinreißen lassen, der politische Islam vollziehe einen Schulterschluß mit dem radikalen Islam und das führe geradewegs in den Terrorismus. Richtige Worte, zumal der Islam immer politisch ist, aber eben nur Worte. Bisher hat Darmanian gerade mal eine Moschee geschlossen und die muslimische Verwaltung versucht auch noch mit juristischen Mitteln, diese Schließung rückgängig zu machen. Weitere Maßnahmen hat Darmanin angekündigt und sich den Vorwurf auch der größten Oppositionspartei, den Republikanern, eingeholt, man wolle keine Parolen mehr hören und werde die Regierung an ihren Taten messen.
Erdogan ruft de facto zum Krieg gegen Frankreich auf
Hier geht es nicht mehr um Karikaturen, über deren Geschmack man übrigens trefflich streiten kann, hier steht die Freiheit selbst auf dem Spiel. Der radikale Islam, der sich wie der moderate durchaus auf den Koran berufen kann, kennt die Freiheit des Glaubens nicht. Für ihn ist der Mensch als Muslim geboren, seine Natur ist muslimisch – der Fachbegriff lautet „Fitr“ – und die Aufgabe des Dschihad ist es, alle Menschen zu ihrer „ursprünglichen“ Natur zu bekehren oder eben zu töten. Da ist kein Spielraum für Toleranz. Unterwerfung oder Tod – das ist die tiefere Bedeutung der Allahu-Akbar Schreie der Islamisten.
Da ist Krieg und Macron geht hin. Er muß hingehen, wenn er außer seiner Wiederwahl nicht noch einen versteckten Bürgerkrieg riskieren will. So kündigte er am Nachmittag in Nizza an, bis zu 7.000 Soldaten zum Schutz des Landes zu mobilisieren. Sie sollen unter anderem Kirchen und Schulen bewachen. Außerdem werde am Freitag über weitere Maßnahmen beraten. Für die Franzosen ist, wie übrigens für die Mehrheit der Deutschen, klar, daß dem radikalen Islam mit Worten und Verhandlungen nicht beizukommen ist. Das gilt auch für den Muslimbruder Erdogan, der die islamistischen Gotteskrieger in aller Welt zum Boykott und de facto zum Krieg gegen Frankreich aufgerufen hat.
Η κλήση ακολουθείται όχι μόνο σε καταστήματα στην Τουρκία και το Κατάρ, όπου έχουν ληφθεί γαλλικά τυριά από τα ράφια. Ένας ισλαμιστής συνελήφθη σήμερα το πρωί στη Τζέντα της Σαουδικής Αραβίας, ο οποίος προσπάθησε να επιτεθεί σε έναν φρουρό μπροστά από το γαλλικό προξενείο με ένα μαχαίρι. Τέτοιες δράσεις μπορούν επίσης να αναμένονται σε άλλες χώρες, συμπεριλαμβανομένης της Γερμανίας. Η καταπολέμηση του βίαιου Ισλάμ είναι παγκόσμια.
Όλη η Ευρώπη εννοείται
Η Ευρώπη πρέπει να ενώσει μια κοινή στρατηγική για αυτόν τον αγώνα. Και να θυμάστε ότι υπάρχει ένας φυσικός σύμμαχος σε αυτόν τον αγώνα: τη Ρωσία. Η γεωπολιτικά ευνοϊκή περίσταση παίζει ρόλο εδώ: ο Πούτιν παρουσιάζεται επίσης από τον Ερντογάν ως τίγρη χωρίς δόντια στις περιοχές σύγκρουσης της Συρίας και της Λιβύης.
Αντί να καταδικάζει ή ακόμα και να εξοντώνει τον Πούτιν και να κολακεύει τον Ερντογάν ή ακόμη και να προσποιείται την αποφασιστικότητα μπροστά σε ένα ακροατήριο στο σπίτι, το Βερολίνο ειδικότερα θα πρέπει να παραμείνει δίπλα από τη Γαλλία χωρίς καμιά περίπτωση. Ο πόλεμος ενάντια στο ριζοσπαστικό Ισλάμ πλήττει όλη την Ευρώπη.
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